15 Miiliarden Franken für Armee und für den Wiederaufbau der Ukraine wollen die SP und Mitte an der Schuldenbremse vorbeischleusen. Dafür haben sie einen Deal ausgearbeitet. Ein schlauer Coup? Oder ein fragwürdiger Kuhhandel?
Die Linke will mehr Geld für den Wideraufbau der Ukraine sprechen. Die Mitte will das Armeebudget rascher als geplant aufstocken. Ein beiden Bereichen wäre ein separater Vorstoss im Parlament wohl am Widerstand der Gegenseite gescheitert. Doch nun hat eine Gruppe von Parlamentarierinnen einen Kompromiss eingefädelt, um die Aufrüstung des Militärs und die Ukraine-Hilfe aneinander zu koppeln – und mit diesem Pakt und gegenseitigen Zugeständnissen die Chancen für beide Anliegen zu erhöhen
Wie kam es zu diesem Deal? Ist das gelungene Taktik oder unsaubere Verknüpfung von Themen, die wenig miteinander zu tun haben? Hat der Deal im bürgerlichen Parlament eine Chance? Und wie aussergewöhnlich sind diese Milliardenbeträge, die gesprochen werden sollen? Darüber diskutieren im Inland-Podcast «Politbüro» Chefredaktorin Raphaela Birrer und Bundeshausredaktor Markus Häfliger, im Gespräch mit Philipp Loser.
Produktion: Mirja Gabathuler
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