Bundespräsident Guy Parmelin kam ohne klares Zoll-Abkommen aus den USA zurück. Er sichert Donald Trump jedoch einiges zu und will dies per Verordnung umsetzen. Damit bedient er sich einer gängigen Methode von Albert Rösti.
Das Regieren per Verordnung war bisher eine Spezialdisziplin von SVP-Bundesrat Albert Rösti. Via Verordnungsweg kann ein Bundesrat im Rahmen eines bestehenden Gesetzes selbst bestimmen, ohne direkte Mitsprache von Parlament und Stimmbevölkerung.
Nun hat sich auch Bundespräsident Guy Parmelin damit angefreundet. Bei seinem Besuch in Washington macht der Bundesrat Zugeständnisse, dass künftig amerikanische Normen bei Personenwagen und Medizinalprodukten von der Schweiz anerkannt werden. Umsetzen will er das auf dem Verordnungsweg. Zusage für eine verbindliche Gegenleistung der USA im Zollstreit erhielt die Schweiz jedoch keine.
Was heisst das nun konkret? Wie kam das bei im Parlament an? Und ist es eigentlich unbedenklich, dass der Schweizer Bundesrat zunehmend mittels Verordnungen regiert?
Das diskutieren Bundeshauschefin Larissa Rhyn und Inlandchef Mario Stäuble in einer neuen Folge des Politikpodcasts «Politbüro». Sie sind zu Gast bei Philipp Loser und ordnen Guy Parmelins Vorgehen bei den Zollverhandlungen ein.
Host: Philipp Loser
Gäste: Larissa Rhyn, Mario Stäuble
Produktion: Sara Spreiter
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