Der Streit um die EU-Verträge im Ständerat hallt nach: Warum äussern sich Mitte- und FDP-Politiker plötzlich so kritisch? Und was bedeutet das für den weiteren Verlauf der Debatte?
In der Herbstsession hat der Ständerat zum ersten Mal im Plenum über die neuen EU-Verträge debattiert. Ausführlich und ziemlich emotional. Besonders aufgefallen sind dabei auch die markigen Worte aus den Reihen der Mitte und der FDP.
Die Verträge seien eine «Monstrosität», ein «Einfallstor» für die EU. Sie würden die «Souveränität missachten». Und die Bezeichnung «Kolonialvertrag» sei «zu harmlos». Hoppla!
Warum äussern sich Politikerinnen und Politiker von FDP und Mitte plötzlich so kritisch? Was bedeutet das für den weiteren Verlauf der Debatte? Und für einen anschliessenden Abstimmungskampf? Was hat der Ständerat in dieser emotionalen Debatte genau entschieden? Und welche Folgen hat das für die Schweiz?
Bundeshauschefin Larissa Rhyn und Inlandchef Mario Stäuble ziehen in einer neuen Folge des Politikpodcasts «Politbüro» eine erste Bilanz zum Anfang dieser neuen Europadebatte in der Schweiz, die letzte Woche im Ständerat begonnen hat. Sie sind zu Gast bei der Reportage- und Storytelling-Chefin und stellvertretenden «Politbüro»-Moderatorin Jacqueline Büchi.
Produktion: Jacky Wechsler
Hier die erwähnte Politbürofolge: Europadebatte: Der aufgeladene Streit ums Ständemehr