Die Tamedia-Inlandredaktion erklärt, was das Klimaseniorinnen-Urteil für die Schweizer Politik bedeutet. Und wie es die Europa-Diskussion beeinflusst.
Auch zwei Wochen nach dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Klimaseniorinnen und gegen die Schweiz bleiben die Gemüter erhitzt. Umweltminister Albert Rösti (SVP) hält wenig vom Urteil. Und vor allem hält er es für nicht kompatibel mit der direkten Demokratie.
Er ist da auf einer Linie mit seiner Partei, die nach dem Urteil gleich ganz aus dem Europarat austreten möchte. Dabei ist die SVP nicht allein mit ihrer Kritik – es gibt nun auch einen Vorstoss aus der politischen Mitte, der die Schweiz zum Austritt aus der Menschenrechtskonvention bringen soll.
Was würde das genau heissen? Inwiefern hat das Urteil aus Strassburg nun tatsächliche Konsequenzen für die Klimapolitik der Schweiz? Für die Europapolitik?
Das sind die Themen der aktuellen Ausgabe des Politbüros. Es diskutieren Jacqueline Büchi, Fabian Renz und Markus Häfliger.
Host: Philipp Loser
Produzent: Tobias Holzer