Der Bundesrat will die Sanktionen der EU nur teilweise übernehmen – mit Hinweis auf die eigene Neutralität. Geht diese Argumentation auf? Antworten im «Politbüro».
Es war eine denkwürdige Medienkonferenz. Nach einer kurzen Ansprache verschwand Bundespräsident Ignazio Cassis, ohne auf die Fragen der Journalistinnen und Journalisten einzugehen. Stattdessen mussten verschiedene Beamte erklären, was der Bundesrat im Fall von Russland beschlossen hat. Und das war gar nicht so einfach.
Mit Hinweis auf die Schweizer Neutralitätspolitik will der Bundesrat Sanktionen der EU nur teilweise oder auch nur verzögert nachvollziehen. Stattdessen setzt der Bundesrat auf die Guten Dienste des Landes.
Ist das noch zeitgemäss? Woher kommt der Schweizer Neutralitätsbegriff? Wie hat er sich während der vergangenen Jahrzehnte entwickelt, und warum sind heute sogar bürgerliche Parteien wie Die Mitte und die FDP für ausgebaute Sanktionen? Diese Fragen beschäftigen Raphaela Birrer und Markus Häfliger im «Politbüro», dem Politikpodcast von Tamedia. Gastgeber ist Philipp Loser.